Geschäftsbedingungen für Verkauf, Einbau und Instandsetzung

1.         Allgemeines

1.1       Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen Verträge über Einbau- und Instandsetzungsarbeiten, sowie Warenlieferungen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und der Vertrag sein Gewerbe betrifft, gelten diese Bedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.2       Abweichende Individualvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie gehen den Bedingungen vor. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird widersprochen.

1.3       Die Regelungen dieser Bedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.4       Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Abnahme gültigen Preislisten. Sie liegen ebenso wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus. Die Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe trägt der Kunde.

1.5       Warenrückgaben bedürfen -außer im Gewährleistungsfall- der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dem Kunden können hierfür -außer im Gewährleistungsfall- Bearbeitungskosten berechnet werden.

1.6       Unsere Verkaufsangebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

1.7       Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.8       Ein „Unternehmer“ ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.         Kostenvoranschlag, Preisangaben

2.1       Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe für Einbau- und Reparaturarbeiten, setzt dies einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus; in diesem werden die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufgeführt und mit dem jeweiligen Preis versehen. Eine Bindung unsererseits daran besteht für zwei Wochen nach Abgabe. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

2.2       Bei Verträgen über Warenlieferungen mit Nichtkaufleuten (Verbrauchern) sind wir 4 Monate an die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Preise ab Vertragsschluss gebunden. Ist vorgesehen, dass die Lieferung 4 Monate nach Vertragsabschluss noch nicht abgeschlossen sind, wird, bei Änderung der damals maßgeblichen Verhältnisse, die jeweils gültige Preisliste anwendbar; bei Preiserhöhungen nur dann, wenn sie im Verhältnis zu den Veränderungen angemessen sind.

2.3       Die in unseren Auftragsbestätigungen, Kostenvoranschlägen und Rechnungen genannten Preise gelten nur für den konkreten Auftrag, nicht für etwaige Nachbestellungen, Auftragserweiterungen o. ä.

2.4       Versandkosten, Kosten besonderer Verpackung und sonstige zusätzliche Aufwendungen werden gesondert berechnet.

3.         Lieferfristen und Versand (Warenverkauf)

3.1       Wird die Ware auf Wunsch des Kunden (Unternehmer) an diesen versandt, so geht mit der Absendung an ihn, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist der Kunde ein Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden über, wenn er den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und unsererseits dem Kunden nicht zuvor diese Person oder Anstalt benannt wurde (§ 474 Abs. 4 BGB).

3.2       Vereinbarungen über Liefertermine und -fristen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die von uns einseitig angegebenen Lieferzeiten für Warenverkäufe gelten nur annähernd.

3.3       Der Beginn, der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.4       Höhere Gewalt und sonstiges unverschuldetes Unvermögen berechtigen uns, außer zum Rücktritt vom Vertrag, zur Verlängerung der Lieferfrist der Ziffer 3.5.

3.5       Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, falls unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs die Einhaltung unmöglich machen (Streik, höhere Gewalt, Verzögerung bei Unterlieferanten usw.). Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde Rechte hieraus erst geltend machen, wenn er uns nach Überschreitung der Lieferzeit schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat und diese abgelaufen ist.

3.6       Bei Geschäften mit Unternehmern haften wir im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug maximal im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 25 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines etwaigen Lieferverzuges bleiben unberührt.

3.7       Wir sind zur Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.         Fertigstellung (Werkvertrag)

4.1       Ein verbindlicher Fertigstellungstermin bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten muss schriftlich vereinbart werden. Tritt durch die Erweiterung des Arbeitsumfanges eine Verzögerung ein, nennen wir unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin.

4.2       Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so werden wir nach unserer Wahl dem Kunden ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach unseren jeweils hierfür gültigen Bedingungen kostenlos zur Verfügung stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeugs erstatten. Der Kunde hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurück zu geben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

4.3       Sollten wir den Fertigstellungstermin in Folge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten können, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Wir werden jedoch den Kunden über die Verzögerungen unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

4.4       Ziffer 3.4 und Ziffer 3.5 gelten entsprechend. Die Fristverlängerung beträgt 2 Wochen.

5.         Abnahme

5.1       Die Übergabe des Auftragsgegenstandes bei Einbauten und Reparaturen erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, in unserem jeweiligen Betrieb.

5.2       Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand (im Falle von Einbau und Instandsetzung) innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturen, die an einem Arbeitstag ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

5.3.      Kommt der Kunde im Falle eines Warenverkaufs seiner Abnahmepflicht nicht nach, können wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt pauschal 10 % des eingegangenen (Netto-) Auftragswertes, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes ist nicht ausgeschlossen.

6.         Berechnung des Auftrages bei Einbau und Instandsetzung

6.1       In der Rechnung werden Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung, sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert ausgewiesen.

6.2       Wünscht der Kunde Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

6.3       Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, ist eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag ausreichend, wobei eventuell zusätzliche Arbeiten gesondert aufzuführen sind.

6.4       Voraussetzung für die Berechnung eines Tauschpreises im Tauschverfahren ist, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder ‑teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

6.5       Bei Aufträgen von Unternehmern i. S. d. Ziffer 1.8, die die Instandsetzung eines einzelnen Aggregats zum Gegenstand hat, steht es uns nach unserer Wahl frei dieses Aggregat zu reparieren oder aber ein generalüberholtes gleichartiges und ‑wertiges Aggregat dem Kunden zu übergeben.

7.         Mängelrügen bei Kauf

7.1       Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder unsererseits eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Für Unternehmer gilt § 377 HGB!

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung uns gegenüber zu rügen.

7.2       Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

8.         Gewährleistung

8.1       Unsere Angaben über unsere Produkte erfolgen nach bestem Wissen, stellen aber keine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit/Eigenschaft dar. Eine Bezugnahme auf technische Normen stellt keine Zusicherung dar. Formänderungen, Abweichungen im Farbton und ähnliches seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind.

8.2       Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel bei Instandsetzungs-, Einbau- bzw. Wartungsarbeiten verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

8.3       Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Kunden (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

8.4       Ansprüche wegen Sachmängel hat der Kunde bei uns geltend zu machen.

8.5       Ist der Kunde (Käufer) ein Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.7 dieser Bedingungen, hat er bei Lieferung einer mangelhaften Sache zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach diesen Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.6       Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne Ziffer 1.8 dieser Bedingungen, gilt Folgendes:

            Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.

8.7       Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Kunde hat für die Rücksendung der nachzubessernden/nachzuerfüllenden Teile die billigste Versendungsart zu wählen.

8.8       Die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) von Einbau- und Reparaturarbeiten erfolgt in unserem jeweiligen Betrieb. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Kunde mit unserer vorherigen Zustimmung an eine andere Fachwerkstatt wenden. In diesem Fall hat der Kunde in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung unsererseits handelt und dass uns die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Eine Zustimmung ist bei einem zwingenden Notfall nicht notwendig. Der Kunde hat uns in diesem Fall sofort schriftlich unter Angabe des beauftragten Betriebs zu unterrichten und hat für die Aufbewahrung aller ausgebauten Teile durch den Fremdbetrieb bis zu einer etwaigen Anerkennung des Gewährleistungsfalles Sorge zu tragen.

8.9       Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt oder wenn der Kunde nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder (ohne unsere Zustimmung) vornehmen lässt, oder wenn der Kunde die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn ein natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.

9.         Schiedsstelle (Schiedsverfahren)-Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen-

9.1       Besteht bei Kraftfahrzeugen im Falle von Einbau- bzw. Instandsetzungsarbeiten Streit aus diesem Auftrag über das Vorliegen einer Gewährleistungspflicht, kann unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes die zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks angerufen werden, sofern der Kunde einverstanden ist. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

9.2       Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

9.3       Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

9.4       Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

10.       Haftung

10.1     Der Verkäufer bzw. Auftragnehmer haftet, unbeschadet des Abschnitts Ziff. 8 (Gewährleistung) nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder -bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen- nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes:

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

10.2     Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

10.3     Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, es sei denn es handelt sich um eine Kardinalpflichtverletzung. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezügliche für uns geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

10.4     Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.5     Vorlieferanten sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.

10.6     Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.

11.       Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Kunden (Unternehmer)

11.1     Verkauft der gewerbliche Kunde (Unternehmer) die Ware im Rahmen seines gewerblichen Betriebs an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) und muss die verkaufte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit wieder zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so stehen dem Kunden die in §§ 445 a, 478 BGB näher konkretisierten Rechte zu.             

11.2     Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

11.3     Die Rügepflicht des gewerblichen Kunden gemäß § 377 HGB gilt auch bei Bekanntwerden eines Mangels im Rahmen des Lieferantenregresses.

11.4     Soweit ein Kunde, der Unternehmer ist, wegen des Kaufgegenstandes Gewährleistungsansprüche seines Kunden erfüllen muss, hat er im Falle des Lieferantenregresses der §§ 445a, 445b und 478 BGB uns darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Nach § 439 Abs. 3 BGB sind wir (nur) verpflichtet die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Erforderlich im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen. Die Kosten sind uns durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachzuweisen. Personal- und Sachkosten, die der gewerbliche Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis des gewerblichen Kunden ohne Gewinnaufschlag zu berechnen. Der gewerbliche Kunden Kunde hat keinen Anspruch für Aus- und Einbaukosten eine Vorschusszahlung zu erhalten. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des gewerblichen Kunden, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie bspw. entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verschuldensunabhängig ersatzfähig.

12.       Aufwendungen der Nacherfüllung bei gewerblichen Kunden (Unternehmer)

Ansprüche des Kunden (als Unternehmer) wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

13.       Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

13.1     Uns stehen wegen unserer Forderungen aus dem uns erteilten Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.

13.2     Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten und eingebauten Teilen vor.

13.3     Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen diese unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden und vermischt werden. An den dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir Miteigentum; der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.

13.4     Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstigen Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt werden.

13.5     Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen, sind sicherungshalber an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. In anderer Weise darf über diese Forderungen nicht verfügt werden, insbesondere dürfen sie nicht nochmals abgetreten werden.

13.6     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird und dadurch unsere Ansprüche gefährdet werden. In diesen Fällen können wir die Ermächtigung zur Veräußerung der gelieferten Sachen und zur Einziehung der an uns abgetretenen Geldforderungen widerrufen und die Forderung selbst einziehen.

13.7     Die Geltendmachung unseres Herausgabeanspruchs gem. vorstehender Bestimmungen oder die Pfändung einer in unserem Eigentum stehenden Sache berührt die Durchführung des Vertrages nicht, insbesondere ergibt sich hiermit kein Rücktritt vom Vertrag.

13.8     Die für uns bestehenden Sicherheiten dienen der Sicherstellung aller Forderungen gegen den Kunden. Bei Übersicherung um mehr als 25 % geben wir auf Verlangen einen entsprechenden Teil der Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

14.       Zahlungen

14.1     Zahlungen sind bei Lieferung oder Abholung sofort in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

14.2     Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Kaufleuten kann in diesen Fällen auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

14.3     Ein etwaiger Skontoabzug muss schriftlich vereinbart werden. Voraussetzung ist weiter, dass gegen den Kunden keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.

14.4     Zahlungen durch Scheck, Wechsel oder Kreditkarten erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten hierfür trägt, außer bei Kreditkarten, der Kunde.

14.5     Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte, Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 Prozent jährlich über den Basiszinssatz (bei Verbrauchern), 8 Prozent über den jeweiligen Basiszinssatz (bei Unternehmern) berechnet. Wir dürfen auch einen höheren Schaden, der Kunde einen geringeren oder gar keinen nachweisen.

15.       Sonstiges

15.1.    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht        der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2     Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bayreuth. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3     Erfüllungsort ist unser Sitz.

15.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Vertragsinhalt richtet sich dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.5     Erklärungsfristen sind nur eingehalten, wenn uns die Erklärung innerhalb der Frist zugegangen ist.

15.6     Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.